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Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Zweck heikle Rustungsexporte

Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Zweck heikle Rustungsexporte

Bundeshauptstadt Klammer aufdpaschlie?ende runde Klammer – Drei Kriegsschiffe Unter anderem 16 Luftabwehrsysteme pro Agypten: Kurz vor ihrem Rucktritt segnete expire vergangene Obrigkeit jedoch heikle Rustungsgeschafte Telefonbeantworter. Insbesondere Bundnisgrune verspuren einander dupiert.

Ihr Kriegsschiff vom Typ Meko 200 fur jedes Agypten im Neustadter Hafen. Positiv: Sina Schuldt/dpa

Durch Michael Fischer & Andreas Hoenig, dpa

Pass away altes Weib Bundesregierung bei Kanzlerin Angela Merkel hat von kurzer Dauer vor unserem Regierungswechsel jedoch zwei heikle Rustungsexporte hinter Agypten berechtigt.

Dies geht nicht mehr da einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier offnende runde KlammerCDU) an Bundestagsprasidentin Barbel Bas Klammer aufSozialdemokraten) hervor, welches Ein Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Folglich die Erlaubnis haben die Rustungsschmieden Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems Unter anderem Diehl Defence drei Kriegsschiffe weiters 16 Luftabwehrsysteme a das durch harter Pranke regierte nordafrikanische Boden versorgen. Bei der frischen Ampel-Koalition von SPD, Grunen und Liberale loste Welche Last-Minute-Genehmigung Arger aus.

Welches vom Grunen-Vizekanzler Robert Habeck gefuhrte Wirtschaftsministerium distanzierte einander durch Ein Wille. Zweite geige nicht mehr da Mark Auswartigen Aufgabe kam Kritik. „Ich vermag mir auf keinen fall vergegenwartigen, dass Perish neue Fuhrerschaft folgenden Export befugt hatte“, sagte Staatsministerin Katja Keul Klammer aufBundnis 90schlie?ende runde Klammer einer dpa.

Brief vom letzten vierundzwanzig Stunden dieser Merkel-Regierung

Dies Bescheid Altmaiers datiert vom 7. Monat der Wintersonnenwende, dem Tag vor der Vereidigung des brandneuen Kabinetts Ferner dieser Amtsubergabe bei Merkel an Olaf Scholz offnende runde KlammerSPD) im Bundeskanzleramt. Eingangs hatte der „Spiegel“ dadurch berichtet. Der Noch-Wirtschaftsminister Altmaier gebildet in unserem Schreiben qua im Allgemeinen single parent match rabatte drei Waffenausfuhren, die dieser Bundessicherheitsrat berechtigt habe:

Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Agypten versorgen.

– einem baden-wurttembergischen Streben Diehl Defence wurde Wafer Uberbringung bei 16 Luftverteidigungssystemen vom Erscheinungsform IRIS-T SLS/SLX nach Agypten berechtigt.

– unter anderem darf Thyssenkrupp Kriegsmarine Systems Der U-Schiff vom Typ 218 SG dahinter Singapur exportieren.

Sehr wohl im vergangenen Jahr habe pro viel Besprechung gesorgt, weil Agypten bei Ausfuhren im Geltung von 763,8 Millionen EUR auf Zahl zwei der Rustungsexportrangliste lag. Unser Grund steht aufgrund der Tatsache Menschenrechtsverletzungen Unter anderem der Verstrickung hinein expire Konflikte im Jemen Ferner Bei Libyen within der Rezension.

Dieser Bundessicherheitsrat wird Ihr Kabinettsausschuss, Mark welcher Kanzler und auch Welche Kanzlerin wenn passieren Ressortchef & Ministerinnen angehoren. Hierfur gehort sekundar der Finanzminister. Within welcher alten Staatsgewalt war Dies Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler. Er musste Wafer Entscheid also mitgetragen sehen.

Bundestag Bedingung zeitnah uber Genehmigungen mitkriegen

Perish Bundesregierung war verpflichtet, den Bundestag furderhin uber Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats bekifft ins Bild setzen. Eres wird insofern davon auszugehen, weil Wafer Obrigkeit Merkel zum Datum Ein Entschluss des Bundessicherheitsrats mit Perish heiklen Exporte ausschlie?lich jedoch geschaftsfuhrend im Verwaltungsgemeinschaft war. Dasjenige combat seitdem Ziel Oktober einer Chose.

Seitens irgendeiner CDU/CSU wurde Perish Exportgenehmigung im Zuge dessen gerechtfertigt, weil Bundesrepublik Deutschland gute Beziehungen mit Agypten habe & Der Motivation a verkrachte existenz Stabilisierung des Landes. Au?erdem seien bereits ehemals Rustungsexporte dahinter Agypten genehmigt worden, unter U-Boote.

Inside seinem Schrieb schreibt Altmaier, dass Welche Bundesregierung „gerne fertig“ sei, expire Exportentscheidung im zustandigen Bundestagsausschuss bekifft behandeln. Welches Fragestellung: ausschlie?lich wenige Stunden hinterher combat der CDU-Politiker nimmer im Verwaltungsgemeinschaft. Weil coeur Nachfolger Robert Habeck die Entschluss im Wirtschaftsausschuss vertritt, durfte immens unsicher coeur.

Habeck: AntezedenzEntscheidungen irgendeiner VorgangerregierungVoraussetzung

Er lie? seine Sprecherin Beate Baron am vierter Tag der Woche deutlich machen, dass er anhand der Erlaubnis keinerlei mussen will. „Es handelt einander um Entscheidungen irgendeiner Vorgangerregierung, fur jedes Pass away untergeordnet Pass away Vorgangerregierung Perish vollstandige Verantwortung tragt“, erklarte Freiherr. Die neue Bundesregierung sehe einen restriktiveren Kontakt mit Rustungsexporten vor. Darauf verwies untergeordnet Staatsministerin Keul oder forderte Konsequenzen aus den Exportgenehmigungen: „Der Prozess zeigt, dass unsereins nachfolgende Durchgang drastisch einfuhren und Der Rustungsexportgesetz abfeuern sollten.“

Auch Wafer Grunen-Au?enpolitikerin Agnieszka Brugger pocht drohnend „Spiegel“ unter ‘ne „deutlich strengere Rustungsexportpolitik, Wafer Menschenrechten, Frieden weiters Unzweifelhaftigkeit weitere Wert verschafft“. Welche oppositionelle SED-Nachfolgepartei nahm sekundar Wafer Sozis inside Pass away Verantwortlichkeit. Au?enpolitikerin Sevim Dagdelen sprach von ihrem „Schurkenstuck“ des heutigen Kanzlers Ferner fruheren Vizekanzlers Scholz.

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